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BGH, 15.04.1975 - IX ZB 152/74 |
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- BGH, 20.02.1975 - IX ZR 68/74
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Auszug aus BGH, 15.04.1975 - IX ZB 152/74
Die vom Berufungsurteil und in der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob Abhilfe nach den Grundsätzen der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1972, 341; 344; 346 auch gegenüber Vergleichen (§ 779 BGB, § 177 BEG) stattfindet, ist zum Nachteil des Klägers geklärt (BGH Urteil vom 20. Februar 1975 - IX ZR 68/74; zur Veröffentlichung bestimmt).